Gemeinderat gibt grünes Licht für BürgerInnenbeteiligung
Im Leondinger Stadtteil Rufling weckt ein geplantes Wohnbauprojekt nähe Pilatistraße/Rot-Kreuz-Weg/Münchgasse großes Interesse bei den AnrainerInnen. Der Projektwerber hat dem architektonischen Fachbeirat der Stadt bereits Ideen für das Grundstück präsentiert und eine Änderung des Bebauungsplans beantragt. Um an der Planung mitzuwirken, hat sich die Interessensgemeinschaft Rufling zusammengeschlossen und einen Antrag auf ein BürgerInnen-Beteiligungsverfahren gestellt. Diesem hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung grünes Licht gegeben. Die Interessensgemeinschaft steht dem künftigen Zuzug in Rufling kritisch gegenüber und fordert unter anderem eine umfassende Verkehrsberuhigung sowie den Ausbau der Kinderbetreuung. Neben der BürgerInnenbeteiligung hat der Leondinger Gemeinderat beschlossen, eine Stadtteilanalyse durch ein ExpertInnengremium in Auftrag zu geben. Eine Überarbeitung des Bebauungsplans zieht der Gemeinderat zwar in Betracht, jedoch sollte diese auf Basis der Analyseergebnisse erfolgen. Das Änderungsverfahren wurde somit noch nicht eingeleitet.
Im Zuge eines transparenten BürgerInnen-Beteiligungsverfahrens werden die Interessen der Bevölkerung in die Planungen miteinbezogen. Im nächsten Schritt werden die Mitglieder des BürgerInnen-Beteiligungsausschusses zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen und der Ausschuss ins Leben gerufen. Dieser entscheidet dann, wie die konkrete Planungsmitwirkung gestaltet wird.
Für die Abwicklung wird ein Gremium eingerichtet: Der BürgerInnen-Beteiligungsausschuss (BBA). Dem BBA gehören je zwei VertreterInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die gleiche Anzahl an Leondinger BürgerInnen an. Die Ausschuss-Sitzungen sind nicht öffentlich. Der BBA stellt die formalen Zulässigkeiten fest, entscheidet über Inhalte, Abläufe und Beteiligte des Verfahrens und kontrolliert die rechtmäßige Abwicklung des Verfahrens.
