Viele Medien haben schon berichtet über den neuen Plan der Regierung, dass das Posten ab 2020 im Netz nicht mehr anonym sein darf. Es wird uns als „digitales Vermummungsverbot“ verkauft. Damit gemeint ist ein neues Gesetz, das facebook, Instagram, Twitter, etc. und auch Zeitungen dazu verpflichtet, sich mit seinem vollständigen Namen zu registrieren. Man möchte damit den vielen Hass-Postings, Morddrohungen etc. endlich einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Strafbare Handlungen aus der analogen Welt sollen dann auch in der digitalen Welt verboten sein und somit auch rechtlich zum Ahnden sein. Das neue Gesetz soll für alle Online-Plattformen gelten, die entweder ab 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder mehr als 50.000 Euro an Presseförderung erhalten.
Wie gut ist diese Idee wirklich?
Ich bin bei diesem Gesetzesvorschlag selber ein wenig gespalten in meiner Meinung. Zum einen muss man tatsächlich alles Erdenkliche tun, um in Zukunft den Hasspostings sowie den unglaublichen verbreiteten rechten und braunen Müll, den Verleumdungen, etc. Herr zu werden. Aber dann frage ich mich, ist das jetzt der richtige Weg? Ich bin da auch der Meinung wie diverse Experten, dass es unseren Digitalstandort in Europa schwächen könnte. Unser Land wäre in Europa das erste mit dieser „Ausweispflicht“ im Internet. Außerdem frage ich mich, ob es nicht über solche Gesetze zur totalen Überwachung führen könne. Was bisher durch E-Privacy verboten war wird jetzt quasi per Gesetz in Österreich
erlaubt. Bisher hat es auch dem Datenschutzgrundrecht widersprochen. Ist das neue Gesetz tatsächlich – wie es aussieht – undurchdacht, oder sogar im schlimmsten Fall ein Angriff auf das freie Internet? Bitte um Ihre Meinung! Schreiben Sie mir. Es ist auch unter www.news-
online.at möglich, direkt unter dem Editorial Ihren Kommentar zu posten – jetzt noch ohne „Ausweis“.
Harald Matousek
Herausgeber und Chefredakteur
Ihre Meinung direkt an: matousek@news-online.at
